Lektion 1.3 · 6 Min.

Ab 2028: das BIQG übernimmt

Im Kurs öffnenmit vorgelesenen Folien, Checkliste zum Abhaken und Quiz

Auf einen Blick

BGBl. I Nr. 64/2026. Mit diesem Gesetz, kundgemacht am 29. Juli 2026, wechselt die Qualitätskontrolle der Zahnärzte ab 1. Jänner 2028 zum Bundesinstitut, dem BIQG.
Alle fünf Jahre, und im Anlassfall. Das BIQG evaluiert alle fünf Jahre, wenn die Verordnung nichts Kürzeres vorsieht, und prüft die Selbstevaluierung durch Stichprobenbesuche.
Bleibt bei der Kammer. Die Zahnärztekammer führt die Selbstevaluierung mit elektronischen Bögen weiter und übermittelt Bögen und Ergebnisse an das BIQG.
Sofort Disziplinaranzeige. Wer einen Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt, wird unverzüglich beim Disziplinaranwalt angezeigt. Hygienemängel gehen an die Bezirksverwaltungsbehörde.
Die Kriterien-Verordnung. Die Kriterien ab 2028 legt das Gesundheitsministerium mit Verordnung fest. Am 7. Oktober 2026 war sie nicht erlassen, ein Entwurf war nicht zu finden.

Im Detail

Was sich ändert

Das Zahnärztequalitätssicherungsgesetz 2026 (BGBl. I Nr. 64/2026), ausgegeben am 29. Juli 2026, ändert das Gesundheitsqualitätsgesetz (GQG), das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz und das ASVG. Die geänderten Bestimmungen des GQG treten mit 1. Juli 2026 in Kraft und sind ab 1. Jänner 2028 anwendbar § 11 Abs. 4 GQG.

Die Evaluierung durch das BIQG

Das Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen (BIQG) evaluiert niedergelassene Zahnärztinnen, Zahnärzte und zahnärztliche Gruppenpraxen alle fünf Jahre, sofern die Verordnung kein kürzeres Intervall bestimmt, und darüber hinaus im Anlassfall. Die Ergebnisse der Selbstevaluierung prüft es stichprobenartig durch Besuche der Ordinationen § 8a Abs. 1 GQG.

Dazu kommt die spezifische Evaluierung: Besuche auf begründete Anregung des Gesundheitsministeriums und anderer Behörden, der Zahnärztekammer, der Sozialversicherungsträger und ihres Dachverbands oder der Patientenvertretung § 8a Abs. 1 GQG.

Die Selbstevaluierung bleibt

Die Selbstevaluierung bleibt eine Pflicht jeder Ordination § 22 Abs. 1 ZÄG. Die Zahnärztekammer führt sie mit fachspezifischen Evaluierungsbögen elektronisch durch und übermittelt Bögen und Ergebnisse an das BIQG. Die gespeicherten Daten sind nach 15 Jahren zu löschen § 8a Abs. 4a GQG. Das BIQG nimmt alles in ein Qualitätskontroll-Register auf § 8a Abs. 5 GQG.

Bei Mängeln

Das BIQG fordert zur Behebung auf, erforderlichenfalls mit angemessener Frist, und kontrolliert, auch durch einen Besuch, besonders wenn eine Kündigung des Kassenvertrags in Aussicht genommen wird.
Wird der Auftrag nicht erfüllt, erstattet das BIQG unverzüglich Disziplinaranzeige beim Disziplinaranwalt der Zahnärztekammer.
Betrifft ein Mangel die Hygiene (§ 36 Abs. 1 Z 1 ZÄG), verständigt das BIQG zusätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich § 8a Abs. 2 GQG.

Bei Stichproben, spezifischen Evaluierungen und Kontrollen kann eine Vertretung der Patienteninteressen und der Sozialversicherung teilnehmen; die Zahnärztekammer oder in ihrem Auftrag die bisherige Einrichtung für Qualitätssicherung hat ebenfalls ein Teilnahmerecht § 8a Abs. 3 GQG.

Behindern kostet

Wer die Kontrollrechte des BIQG behindert, begeht ab 2028 eine Verwaltungsübertretung: bis 5.000 Euro, im Wiederholungsfall bis 7.000 Euro § 10 Abs. 3 GQG.

Was noch fehlt

Die zu evaluierenden Kriterien, das Verfahren und das Register legt das Gesundheitsministerium nach Befassung des Wissenschaftlichen Beirats und der Zahnärztekammer durch Verordnung mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren fest § 9b Abs. 2 GQG. Sie kann ab 1. Juli 2026 erlassen werden und tritt am 1. Jänner 2028 in Kraft § 11 Abs. 4 GQG. Am 7. Oktober 2026 war sie nicht erlassen, und ein Entwurf war nicht zu finden. Bis dahin sind die 15 Kriterien der ÖZÄK-QSV 2022 der beste Anhaltspunkt.

Checkliste

Wir wissen, dass ab 1. Jänner 2028 das BIQG evaluiert und kontrolliert.
Wir wissen, dass Besuche auch auf Anregung von Kasse oder Patientenvertretung kommen können.
Wir wissen, dass ein nicht erfüllter Mängelbehebungsauftrag sofort zur Disziplinaranzeige führt.
Wir achten darauf, wann die Kriterien-Verordnung nach § 9b Abs. 2 GQG erscheint.
Bis dahin arbeiten wir die 15 Kriterien der ÖZÄK-QSV 2022 ab.

Quiz

Was macht das BIQG ab 2028, wenn ein Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt wird?

Es setzt eine zweite Frist
Es kündigt den Kassenvertrag selbst
Es erstattet unverzüglich Disziplinaranzeige
Es verhängt eine Geldstrafe bis 40.000 Euro

Auflösung anzeigen

Richtig ist C: Es erstattet unverzüglich Disziplinaranzeige. Wenn dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen wird, hat das BIQG unverzüglich Disziplinaranzeige beim Disziplinaranwalt der Zahnärztekammer zu erstatten (§ 8a Abs. 2 GQG).

Quellen

Die Aussagen dieser Lektion stützen sich auf:

Keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Gesetze und Verordnungen im Rechtsinformationssystem des Bundes und die Verordnungen der Österreichischen Zahnärztekammer (gelesen am 7. Oktober 2026). Die Verordnung des Gesundheitsministeriums mit den Kriterien ab 2028 (§ 9b Abs. 2 GQG) war zu diesem Tag nicht erlassen. Nicht behandelt sind Kassenverträge, Abrechnung, Datenschutz im Einzelnen und die Arbeitgeberpflichten nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz im Einzelnen; dazu gibt es einen eigenen Kurs auf aschg.globalapps.top. Kein Angebot der Österreichischen Zahnärztekammer, einer Landeszahnärztekammer, des BIQG oder der Wirtschaftskammer.